Wahlprogramm

Liebe Schwielowseer und Schwielowseerinnen,

vor meiner Wahl zur Bürgermeisterin von Schwielowsee hatte ich zwölf klare politische und administrative Ziele öffentlich formuliert. Sie können Sie nachlesen: In meinem aktuellen Faltblatt zur kommenden Wahl am 24. Oktober 2010 sind sie noch einmal abgedruckt. Nach meiner Wahl im Januar 2003 habe ich sie nicht vergessen – sie bildeten vielmehr während der gesamten Amtszeit die Leitlinien meiner täglichen Arbeit.

Von der Umsetzung dieser Ziele in konkrete Ergebnisse können Sie sich anhand der Meilensteine auf dieser Website selbst überzeugen. Weitere Einzelheiten sind in der ausführlichen kontinuierlichen Berichterstattung im Amtsblatt und im Havelboten dokumentiert, insbesondere in meinen in den jeweiligen Protokollen enthaltenen Berichten an die Gemeindevertretung.
Die regelmäßige Veröffentlichung dieser detaillierten Rechenschaftsberichte ebenso wie – Punkt für Punkt – des Geschehens in der Gemeindevertretung und der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen der Ortsbeiräte ist eine Besonderheit Schwielowsees, auf die ich stolz bin. In keiner unserer Nachbargemeinden gibt es eine solche ausführliche gemeindliche Veröffentlichungspraxis.
Für die bevorstehende Wahl will ich es genauso halten: Klare Aussagen vor der Wahl, aktive zielstrebige Arbeit nach der Wahl, Transparenz und Information jederzeit.

Vieles ist in den vergangenen Jahren schon erreicht worden. Dies erlaubt nun – neben den laufenden Geschäften – eine Konzentration auf besonders wichtige Aufgabenfelder der Gemeinde:

1. Allen voran – unsere Wirtschaft und Infrastruktur!
In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes lässt sich sagen: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Es gilt, den finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeinde zu erhalten und weiter zu stärken.
Für die Einnahmeseite setzt das die Attraktivität der Gemeinde als Wohnort und Gewerbestandort voraus, denn die Haupteinnahmequellen der Gemeinden wie Einkommenssteueranteil oder Gewerbesteuer hängen von der Steuerkraft ihrer Einwohner und Gewerbebetriebe ab. Die weitere Förderung der Wohnqualität und der Infrastruktur (seit 2003 wurden dafür – einschließlich Fördermittel – mehr als 25 Millionen Euro investiert) für  unsere Schwielowseer Bürger und Betriebe, wie auch im Hinblick auf Zuzügler und gewerbliche Ansiedlungen, ist mir daher ein zentrales Anliegen.
Für die Ausgabeseite bedeutet es, dass solide gewirtschaftet werden muss. Seit meinem Amtsantritt 2003 wurden keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern es wurde ein Gutteil der alten Schulden abgebaut. Wünschenswert ist immer vieles – überzogene Projekte und das Nachgeben gegenüber einer ‚Alles-Sofort-Mentalität‘ würden der Gemeinde aber die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen. Ich stehe daher weiterhin für Sparsamkeit im Allgemeinen und für gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit.

2. Kinder sind unsere Zukunft!
In allererster Linie sind Investitionen in die Zukunft solche für unsere Kinder und Enkel: für Schulen und Kindertagesstätten, aber auch zur Unterstützung außerschulischer Jugendaktivitäten. In den letzten drei Jahren wurde fast die Hälfte eines Jahresetats unseres Gemeindehaushaltes dafür aufgewandt. Das ist gut angelegtes Geld – zur Ertüchtigung der Kinder für ihr weiteres Leben und auch zur Entlastung der Eltern. Gute Schulen und Kitas sind zudem ein Standortvorteil: Sie stärken die Attraktivität einer Gemeinde in hohem Maße. Ihnen gilt aus diesen Gründen mein besonderer Einsatz.

3. Kultur- und Vereinsleben stärken!
Standortfaktoren sind heutzutage mehr denn je auch die Kultur- und Freizeitmöglichkeiten: Konzerte oder Ausstellungen zum Besuchen, Chöre oder Sportgruppen zum Mittun, kommunale Feste zum gemeinsamen Erleben, darüber hinaus aber auch eine generell aktive Bürgerschaft mit vielen, die sich dauerhaft oder in zeitweiligen Projekten für die Gemeinschaft oder für einzelne Mitmenschen engagieren. Schwielowsee hat erfreulicherweise eine aktive Bürgerschaft, und viele der kulturellen Angebote strahlen sogar weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus. In den vergangenen Jahren war es möglich, zahlreiche Vereine und Aktivitäten nicht nur ideell, sondern auch finanziell erheblich zu unterstützen – einschließlich der baulichen Investitionen (zum Beispiel für Sportstätten) handelte es sich jeweils um beträchtliche sechsstellige Euro-Beträge. Solche Förderung ist mir auch in Zukunft wichtig. Sie ist keineswegs selbstverständlich und setzt eine weiterhin solide Finanzpolitik voraus.

4. Leben, wo andere Urlaub machen!
Wir haben das Glück, in einer der schönsten Landschaften Deutschlands zu leben. Diese wollen wir erhalten und pflegen – für uns und für unsere touristischen Gäste. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Gemeinde.  Dabei nur auf die Gewerbesteuerzahlungen der Beherbergungsbetriebe zu schauen, ist jedoch zu kurz gegriffen. Auch andere Wirtschaftszweige in der Gemeinde haben eine touristische Komponente. Und die auswärtigen Gäste bereichern und beleben unsere Feste und Veranstaltungen. Vor allem aber geht es um Arbeitsplätze – und damit indirekt auch wieder um die Gemeindefinanzen. So hilft uns der Tourismus auch beim Erhalt und der Pflege unserer schönen Landschaft. Aus diesen Gründen habe ich mich seit Jahren intensiv für die Schaffung der Voraussetzungen eingesetzt, dass unsere Gemeinde ‚staatlich anerkannter Erholungsort‘ werden kann. Auch diese Mühen haben sich gelohnt: Vor kurzem wurde zweien unserer drei Ortsteile dieses wichtige Prädikat verliehen – ein großer Erfolg: Schwielowsee gehört damit nun zu den nur fünfzehn Gemeinden im ganzen Land, die (ganz oder in Teilen) diese Auszeichnung tragen dürfen. Und Ziel für die nächste Amtsperiode wird sein, dies auch für unseren dritten Ortsteil zu erreichen.

5. Gemeinsam für Schwielowsee!
Die in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse waren möglich durch großes persönliches Engagement, durch sehr gute Leistungen der Mitarbeiter im Rathaus und durch zielorientierte, parteiübergreifende Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern, Ortsbeiräten und -vorstehern und engagierten Bürgern. Nicht durch polarisierendes Gegeneinander, sondern durch gemeinsames sachliches Bemühen um die jeweils beste Lösung kommen wir voran.

So will ich das Amt weiterhin ausüben. Darum bitte ich um Ihre Stimme.

* * * * *

In Brandenburg werden die Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. Das ist eine lange Zeit. Neue Aufgaben, unvorhergesehen Probleme, die dann zu bewältigen sind, werden immer wieder auftauchen. Ein Detailprogramm für acht Jahre aufstellen zu wollen, halte ich daher für wenig sinnvoll.
Wohl aber sollen Sie als Wählerinnen und Wähler meine Kriterien und Prioritäten kennen, die mich auch bei solchen neuen Themen leiten werden. Diese Kriterien und Prioritäten habe ich oben unter 1.- 5. genannt und erläutert.
Sie sind mein 'Kompass' für meine Amtsausübung.

Aber natürlich ergeben sich daraus auch ganz konkrete Pläne, Vorhaben und Ziele aus heutiger Sicht für die unmittelbar vor uns liegende Zeit.

Zu diesen gehören insbesondere die folgenden:

Caputh:
- Entwicklung Caputh-Mitte einschließlich Umsetzung eines zweiten Lebensmittelmarktes
- weitere Sanierung/Instandsetzung der Schulgebäude Haus 3 und Verbindungsbau
- weiterer Straßen- und Wegeausbau (z.B. Krughof)
- Sicherung der Wege um den Caputher See und des Caputher Sees und ganz allgemein die weitere Verschönerung unseres Ortsteiles Caputh

Ferch:
- Neubau der Kindertagesstätte in Ferch
- Ausbau/Fertigstellung der Uferpromenade von Haus am See bis Mittelbusch 
- weiterer Straßen- und Wegeausbau einschl. der Verbesserung der Parkplatzsituation und auch hier ganz allgemein die weitere Verschönerung unseres Ortsteiles Ferch

Geltow:
- endgültige Sicherung des Schulstandortes, um somit die notwendigen Sanierungen/Instandsetzungen umzusetzen
- weitere Realisierung und Umsetzung des Sport- und Vereinszentrums, als erstes die Sanierung der Kegelbahn und Neubau der Mehrzweckhalle
- Gestaltung des Parkplatzes einschließlich der Fläche an der B1 und auch in unserem Ortsteil Geltow ganz allgemein die weitere Verschönerung des Ortsbildes

Hauptschwerpunkte für unsere Gemeinde Schwielowsee:
- Fertigstellung des 1. Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwielowsee
- konsequente Umsetzung der Gefahren - und Risikoanalyse der FF Schwielowsee und der Energieeffizienzstudie der Gemeinde Schwielowsee
- konsequente Umsetzung der Erholungsortentwicklungskonzeption einschließlich der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen